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Subject: Tagesspiegel: Politik-News

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Berlin, 02. August 2013
tagesspiegel.de - Politik-News
POLITIK
Aus der Not heraus
Nichtversicherte können sich bis Ende des Jahres bei einer Krankenkasse anmelden, ohne Nachzahlungen befürchten zu müssen. Und der Strafzins für Beitragsrückstände sinkt von fünf auf ein Prozent im Monat. mehr ...
POLITIK
Kurdenrebellen drohen mit Rückkehr zur Gewalt
Der Friedensprozess gerät ins Stocken. Die PKK setzt der Regierung in Ankara ein Ultimatum für politische Reformen. Ein heikler Punkt ist das Wahlrecht mit seiner Zehnprozenthürde. mehr ...
POLITIK
Berlusconi sieht sich als Opfer einer "unkontrollierbaren" Justiz
Das Urteil gegen Silvio Berlusconi spaltet Italien – und noch mehr die Politiker, die nun über Konsequenzen diskutieren müssen. Berlusconi macht seinem Ärger dagegen in einer Fernsehansprache Luft. mehr ...
POLITIK
USA drohen Russland mit Absage bilateraler Gespräche
Nach der russischen Entscheidung, dem NSA-Enthüller Edward Snowden vorläufiges Asyl zu gewähren, drohen die USA kaum verhüllt mit der Absage bilateraler Gespräche. mehr ...
POLITIK
Helmut Kohl ’82: Jeder zweite Türke muss gehen
Die britische Regierung hat ein bislang geheimes Gesprächsprotokoll von Helmut Kohl aus dem Jahr 1982 freigegeben. Demnach hatte der deutsche Bundeskanzler große Bedenken und radikale Pläne bezüglich der türkischen Migranten in Deutschland. mehr ...
POLITIK
Politik sucht nach Lösungen für Protestcamps
In Berlin, München und Hamburg zelten seit Monaten Flüchtlinge und protestieren für mehr Rechte. Gleichzeitig steigt die Zahl der Asylanträge. Anwohner wehren sich gegen Asylbewerberheime. Wie ist die Situation einzuschätzen? mehr ...
POLITIK
Fremdenfeindlichkeit zu spät in Betracht gezogen
Am 31. Verhandlungstag im NSU-Prozess ging es um die Frage, wann und in welchem Ausmaß die Ermittler den Faktor Fremdenfeindlichkeit miteinbezogen haben. Die Aussagen des befragten Polizisten deutet aber vor allem darauf hin, dass sie sich selbst aus der Schusslinie bringen wollen. mehr ...
POLITIK
Im Amt wachsen
Seit einem halben Jahr regiert sie Rheinland-Pfalz. Die Ära von Kurt Beck scheint schon vergessen. Aber Malu Dreyer hat ein schweres Erbe übernommen: einen hohen Schuldenberg. Zu Besuch bei einer Frau, die im Amt wachsen will. mehr ...
POLITIK
Keine Lösungen, viele Zuspitzungen
Hungerstreik in München, Protestcamp in Berlin, prekäre Lage in Hamburg. Flüchtlinge protestieren an vielen Orten für eine gerechtere Asylpolitik. Lösungen - oder politische Zugeständnisse - sind kaum in Sicht. mehr ...
POLITIK
Der Vorlagen-Fauxpas von Thomas de Maizière
Die Verantwortung für das Drohnen-Desaster schiebt Verteidigungsminister Thomas de Maizière auf den Unterschied zwischen "Informationsvorlagen" und "Entscheidungsvorlagen". Dabei gibt es zwischen den Papieren gar keinen großen Unterschied. Wo er hätte eingreifen müssen, zeigt sich an anderer Stelle. mehr ...
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