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Subject: Tagesspiegel: Politik-News

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Berlin, 26. Juni 2013
tagesspiegel.de - Politik-News
POLITIK
Schwarz-Gelb beschließt Haushalt 2014
Das schwarz-gelbe Kabinett hat den Haushaltsentwurf für 2014 und die Finanzplanung bis 2017 von Finanzminister Wolfgang Schäuble gebilligt. Das Parlament wird in dieser Legislaturperiode die Pläne aber nicht mehr verabschieden. mehr ...
POLITIK
Hautfarbe darf kein Grund für Kontrolle sein
Wer dunklere Haut hat, muss in Deutschland ständig mit Kontrolle rechnen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hält das Gesetz, das Polizisten das Recht dazu gibt, für grundgesetzwidrig. mehr ...
POLITIK
„Gegen Facebook wäre wohl keine Mauer möglich gewesen“
Hätte die Mauer auch im Facebook-Zeitalter aufrecht erhalten werden können? Egon Krenz glaubt das nicht. In einem Interview äußert sich der letzte SED-Generalsekretär über die Macht sozialer Netzwerke. mehr ...
BERLIN
SPD weist Spekulationen über Steinmeiers Wechsel nach Brandenburg zurück
Nach den neuen Sorgen um den Gesundheitszustand von Matthias Platzeck hatte es Spekulationen über einen möglichen Wechsel von Fraktionschef Steinmeier auf den Ministerpräsidenten-Posten in Brandenburg gegeben. Diese wies die SPD nun zurück. mehr ...
POLITIK
Tourismusbranche setzt auf steigende Buchungszahlen
Kroatien wird am kommenden Montag Mitglied der EU. Das Land steckt seit 2009 in der Rezession. Die Regierung in Zagreb setzt darauf, dass nach dem EU-Beitritt neue Investoren kommen. mehr ...
POLITIK
Ankara will nun über Justiz reden
Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden fortgesetzt, wenn auch mit einer kleinen Verzögerung, die dem Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern der Verhandlungen in der EU geschuldet ist. Erdogan will jetzt über zwei heikle Themen sprechen. mehr ...
POLITIK
Thomas de Maizière in Verteidigung
Der Drohnen-Ausschuss nimmt seine Arbeit auf. In Rekordzeit soll er das Debakel um die Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ klären – oder zumindest belegen, dass de Maizière geschlafen oder gemogelt hat. mehr ...
POLITIK
Obama und Karsai für Talibanbüro in Katar
Die USA und Afghanistan wollen demnächst Verhandlungen mit den Taliban in Katar beginnen. Die Islamisten sollen dort sogar ein Verbindungsbüro erhalten. mehr ...
POLITIK
EU-Staaten einigen sich auf Agrarreform
Hunderte Seiten Papier, vier Gesetze, Milliardensummen: Die Reform der EU-Landwirtschaftspolitik ist ein Riesenprojekt. Jetzt könnte es kurz vor dem Abschluss stehen. mehr ...
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