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Subject: Tagesspiegel: Politik-News

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Berlin, 09. Mai 2013
tagesspiegel.de - Politik-News
POLITIK
CSU fordert mehr Toleranz für das Kreuz
Ein kleines, braunes Holzkreuz beim Prozess gegen Beate Zschäpe hat einen türkischen Parlamentarier empört. Doch die Forderung, es abzuhängen weisen vor allem Kirchenvertreter und Unionspolitiker zurück. Auch die FDP hält die Forderung für überzogen, doch es gebe Ausnahmen. mehr ...
POLITIK
Staatsanwaltschaft fordert 75 Jahre Haft
Das Verfahren gegen den guatemaltekischen Ex-Diktator Ríos Montt wegen Völkermords nähert sich dem Ende. Unter seiner Herrschaft fielen Tausende Maya-Indianer Mord, Folter und Zwangsumsiedlung zum Opfer. Die Staatsanwaltschaft fordert 75 Jahre Haft. mehr ...
POLITIK
Schäuble lehnt Abbau des Solizuschlags ab
Trotz der düsteren Prognosen über die Steuereinnahmen der kommenden Jahre lehnt der Bundesfinanzminister Steuererhöhungen ab. Aber auch den Solidarzuschlag will er nicht antasten. mehr ...
POLITIK
Russland will Flugabwehrsysteme an Assad verkaufen
Seit Jahren versucht Syriens Machthaber Baschar al-Assad, Raketensysteme zu kaufen. Nun plant Russland, dem von Bürgerkrieg geprägtem Land moderne Flugabwehrsysteme zu verkaufen. Westliche Staaten protestieren. mehr ...
POLITIK
Cameron erschwert Zuwanderung nach Großbritannien
Als Reaktion auf Wahlerfolge der rechtsnationalen Ukip kündigt Großbritanniens Premierminister David Cameron schärfere Zuwanderungs-Gesetze an. Die Regierungserklärung hat traditionell die Queen verlesen. mehr ...
POLITIK
Berufungsgericht bestätigt Haftstrafe für Berlusconi
Silvio Berlusconi ist in einem Berufungsprozess wegen Steuerhinterziehung erneut verurteilt worden. Ein Mailänder Gericht befand den früheren italienischen Regierungschef des Steuerbetrugs schuldig. mehr ...
POLITIK
SPD-Chef Gabriel verärgert Genossen mit Alleingang
Seit längerem hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel keinen Alleingang mehr gewagt. Jetzt ist es wieder soweit und mit seiner Forderung nach einem Tempolimit verärgert er seine eigenen Partei und seinen Kanzlerkandidaten. Unter Experten ist sein Vorstoß umstritten. mehr ...
ANDERE MEINUNG
SPD-Chef Gabriel für Tempolimit, SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück dagegen
SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 Stundenkilometern für Autobahnen. Prompt stellt sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück dagegen. Aber was meinen Sie? Diskutieren Sie mit! mehr ...
POLITIK
Regierung genehmigt offenbar Verkauf von Panzern nach Indonesien
Immer wieder steht die Bundesregierung wegen ihrer Rüstungsexport-Politik in der Kritik. Nun soll sie laut einem Medienbericht den umstrittenen Export von Panzern nach Indonesien genehmigt haben. mehr ...
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