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Subject: Tagesspiegel: Politik-News

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Berlin, 06. Mai 2013
tagesspiegel.de - Politik-News
POLITIK
Erste Unterbrechung im Prozess gegen Beate Zschäpe
Nach einer 20-minütigen Unterbrechung auf Antrag der Verteidigung von Beate Zschäpe geht es weiter im Münchener NSU-Prozess. Wir begleiten den Prozessauftakt in München in unserem Liveblog. mehr ...
POLITIK
Hochexplosive Mischung in Nahost
Nach den israelischen Luftschlägen auf Ziele in Syrien droht die Lage in der Region zu eskalieren: Wie reagiert Machthaber Assad? Israels Ex-Botschafter Stein warnt vor einer Eskalation. mehr ...
POLITIK
Verdacht auf Giftgaseinsatz durch die Rebellen
Laut UN gibt es Anzeichen dafür, dass die syrischen Rebellen Giftgas im Kampf gegen die syrischen Regierungstruppen einsetzen. Dass die Regierungstruppen ebenfalls chemische Waffen einsetzten, dafür gebe es bislang keine Hinweise. mehr ...
POLITIK
Nazi-Demo in Ungarn vor Jüdischem Weltkongress
Der Jüdische Weltkongress tagt in Budapest. Denn der wachsende Rassenhass in Ungarn erregt Besorgnis. Regierungschef Orban verurteilt den Antisemitismus im Allgemeinen. Gegen die Hetze der rechtsextremen Jobbik-Partei findet er jedoch keine Worte. mehr ...
POLITIK
Brüssel warnt Deutschland
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Bundesregierung davor gewarnt, sich auf den Ergebnissen ihrer bisherigen Reformpolitik auszuruhen. mehr ...
POLITIK
Warten auf Steinbrück
Frankreichs Präsident Hollande hat in einem Jahr nicht viel erreicht. Er hofft auf neue Partner in Berlin nach der Bundestagswahl. mehr ...
POLITIK
Hessischer FDP-Abgeordneter wechselt zur AfD
Die neugegründete Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland könnte FDP und CDU die Wähler wegschnappen. Jetzt ist der erste Landtagsabgeordnete der FDP zur neuen Partei übergetreten. Jochen Paulus will als Fraktionsloser im hessischen Landtag bleiben. mehr ...
POLITIK
Philipp Rösler und die anderen
Philipp Rösler hat zwei zermürbende Jahre hinter sich. Beim Parteitag in Nürnberg richtet er den Kompass seiner FDP neu aus. mehr ...
POLITIK
Das tägliche Risiko der Soldaten in Afghanistan
Am Hindukusch arbeiten afghanische und deutsche Spezialeinheiten zusammen. Der Tod eines deutschen KSK-Soldaten macht wieder einmal deutlich, wie gefährlich die Aufgabe ist. mehr ...
POLITIK
„Man kann den Rechtsstaat auch ad absurdum führen“
Christine Lieberknecht fordert nicht nur eine Frauenquote für Unternehmen mit staatlicher Beteiligung sondern auch eine gerechte Verfolgung des Steuervergehens von Uli Hoeneß. Auch zum Thema NSU-Prozess und zukünftige Koalitionsverträge hat Thüringens Ministerpräsidentin eine klare Meinung. mehr ...
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