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Date: Thu, 7 Feb 2013 11:59:24 +0100 (CET)
Subject: Tagesspiegel: Politik-News

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Berlin, 07. Februar 2013
tagesspiegel.de - Politik-News
POLITIK
Deutsche Abhörtechnik für Bahrain
In Bahrain soll ein Oppositioneller verhaftet und gefoltert worden sein. Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben deshalb Beschwerde bei der OECD eingereicht - denn bei der Verfolgung soll auch deutsche Software geholfen haben. mehr ...
POLITIK
Annette Schavan: Die graue Unbekannte
Aus dem Kabinett Merkel sticht Annette Schavan nicht heraus. Bislang hat ihr das nicht geschadet, da sie eine Vertraute der Kanzlerin ist. Doch mit der Blamage um ihren Doktortitel wird sie plötzlich zur Gefahr. Jetzt könnte sie ihrer Partei einen letzten Gefallen erweisen. mehr ...
POLITIK
Tunesischer Premier löst Regierung auf
Die Ermordung des Anführers einer linken Oppositionspartei führt in Tunesien zu Massenprotesten. Der Ministerpräsident Hamadi Jebali kündigt die Auflösung der Regierung an. mehr ...
MEINUNG
Auch Konservative sollten für die Homo-Ehe sein
Großbritannien macht es vor, Deutschland muss folgen: Die Gesellschaft sollte froh darüber sein, wenn sich Schwule und Lesben auf das Wagnis Ehe einlassen. mehr ...
POLITIK
Friedrich kontert türkische Kritik
Sind Deutschland und Frankreich in Sachen Terrorbekämpfung zu lasch? Diesen Vorwurf des türkischen Ministerpräsidenten wollte Innenminister Hans-Peter Friedrich nicht auf sich sitzen lassen und reagierte bei einem Türkei-Besuch nun ungewöhnlich scharf. mehr ...
POLITIK
Linke fürchten die Fünfprozenthürde
Nach ihrem Debakel bei der Niedersachsen-Wahl wächst unter Genossen die Angst, auch bei der Bundestagswahl zu scheitern. Funktionäre schimpfen: Die SPD wolle die Linke nicht nur isolieren, sondern eliminieren. mehr ...
POLITIK
Obama ernennt Managerin Sally Jewell als Innenministerin
Ungewöhnlicher Schachzug von US-Präsident Barack Obama. Statt eines Karrierepolitikers nominiert er eine Unternehmerin - und bekennende Naturschützerin - als Innenministerin. Sally Jewell wäre die erste neue Frau in seinem Kabinett. mehr ...
POLITIK
Schulsystem im Sog von Sekten
Schwedens Schulsystem fördert den Einfluss von Sekten auf Heranwachsende - mit diesem Argument kritisiert der Europarat religiöse Bildungsstätten in dem skandinavischen Land. mehr ...
POLITIK
Merkel hat „volles Vertrauen“ in Schavan
Annette Schavan will um ihren aberkannten Doktortitel und um ihren Platz am Kabinettstisch kämpfen. Die Kanzlerin will mit ihrer Vertrauten in Ruhe reden - nach deren Rückkehr aus Afrika am Freitag. mehr ...
POLITIK
Hauen und Stechen
Im November endete der EU-Haushaltsgipfel ergebnislos. Nun drängt die Zeit, am Donnerstag und Freitag soll ein Gemeinschaftsbudget für die Jahre 2014 bis 2020 beschlossen werden. Werden sich Geber- und Nehmerländer diesmal auf ein Budget einigen können? mehr ...
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