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Date: Tue, 5 Feb 2013 11:59:28 +0100 (CET)
Subject: Tagesspiegel: Politik-News

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Berlin, 05. Februar 2013
tagesspiegel.de - Politik-News
POLITIK
Familienpolitik auf dem Prüfstand
Familien genießen verschiedene familienpolitische Leistungen. Doch die Betrachtung zeigt: Kindergeld, Elterngeld und Ehegattensplitting gehen an der Wirklichkeit der Betroffenen vorbei. mehr ...
POLITIK
Bund geht auf Distanz zu „Stuttgart 21"
Der Bundesregierung sieht einem Medienbericht zufolge keine ausreichende Grundlage für die Fortsetzung von "Stuttgart 21". Das umstrittene Bauprojekt würde frühestens 2024 fertig - und die Finanzierung ist unsicher. mehr ...
POLITIK
SPD und Union machen doppelte Staatsbürgerschaft zum Wahlkampfthema
Die Entscheidung zwischen zwei Staatsbürgerschaften sorgt bei Betroffenen für emotionale Belastung. Auch deshalb wollen Union und SPD die doppelte Staatsbürgerschaft zum Wahlkampfthema machen. Die einen sind dafür, die anderen dagegen. Aber warum? mehr ...
ZEITUNG HEUTE
Wie Yair Lapid alle überrumpelte
Aus dem Stand errang der Gründer der Zukunftspartei bei der Parlamentswahl in Israel 19 Mandate. Nun steht Yair Lapid der zweitgrößten Fraktion in der Knesset vor. Manche halten ihn für einen Populisten, andere für einen „neuen Israeli“. mehr ...
POLITIK
Der ganz alltägliche Horror
Auch nach dem Ende von Hosni Mubaraks Regiment bleibt Ägypten eine männerdominierte Gesellschaft. Erstmals empört sich nun auch die UN-Menschenrechtskommissarin über Massenvergewaltigungen. mehr ...
POLITIK
Netanjahu wünscht sich breite Regierungsbasis
Der alte und designierte neue Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will in Israel eine Regierung der nationalen Einheit bilden. Er hat den Wunsch nach einer möglichst breiten Regierungsbasis geäußert. Doch das dürfte schwierig werden. mehr ...
POLITIK
Serbiens Premier Ivica Dacic hatte Kontakt zur Drogenmafia
Serbiens Premier Ivica Dacic musste einräumen, als Innenminister 2008 Kontakt zur Drogenmafia gepflegt zu haben. Dacic sei damals von der Polizei observiert worden. Dies könnte nun das Ende der Regierung sein. mehr ...
POLITIK
Die versiebte Programmdebatte
Ihr Ziel lautete, "das beste Wahlprogramm aller Parteien" zu verfassen. Doch bisher gab es für die Linke nur Spott und Pannen. Als Reaktion hat der Wahlkampfmanager der Partei nun ein unfertiges Produkt veröffentlicht. mehr ...
POLITIK
Wachstumsbedingte Steuereinnahmen für die "schwarze Null"
Die FDP erfindet sich neu: Steuereinnahmen zum Abbau der Staatsverschuldung und weitere Bekenntnisse zu „Bildungsgerechtigkeit“, „Nachhaltigkeit“ und Chancengleichheit. Wohin sie damit steuert, ist aber noch unklar. mehr ...
POLITIK
OECD: Zuwanderung für Fachkräfte erlauben
Deutschland sollte Arbeitsmigration unter klar definierten Bedingungen grundsätzlich erlauben, zu diesem Schluss kommt eine Studie der OECD. Denn immer noch gibt es zu wenige qualifizierte Fachkräfte, die nach Deutschland zuwandern. mehr ...
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