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Date: Tue, 20 Nov 2012 12:02:40 +0100 (CET)
Subject: Tagesspiegel: Politik-News

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Berlin, 20. November 2012
tagesspiegel.de - Politik-News
POLITIK
Westerwelle: "Deutschland steht an der Seite Israels"
Krisendiplomatie auf Hochtouren: Westerwelle bemüht sich um eine Feuerpause im Gaza-Konflikt. Der Außenminister macht aberklar, dass Deutschland auf der Seite Israels steht. Die Palästinenser nehmen ihn indes als Vermittler offenbar nicht ernst. mehr ...
POLITIK
Türkei und Nato einig über Patriot-Raketen
Die Türkei hat sich am Dienstag mit der Nato auf eine Bereitstellung von Patriot-Abwehrraketen an der Grenze zu Syrien geeinigt. Vor einer möglichen Verlegung von Bundeswehr-Einheiten fordert die Opposition eine Klarstellung über Pläne zur Einrichtung einer Flugverbotszone - und meldet weitere Zweifel an. mehr ...
POLITIK
Sicherheitsbeamter vor US-Botschaft angegriffen
Wachen der US-Botschaft in Tel Aviv haben am Dienstag auf einen bewaffneten Angreifer geschossen. Die Sicherheitslage ist besonders angespannt, denn am Nachmittag wird auch US-Außenministerin Hillary Clinton in Israel erwartet. mehr ...
POLITIK
Neuer Rekord bei Hartz-IV-Sanktionen
Einem Medienbericht zufolge haben die Jobcenter innerhalb eines Jahres so viele Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt wie nie zuvor. Zahlen gibt es auch dazu, wie viele der Sanktionierten sich weigern, eine Arbeit oder einen Ein-Euro-Job anzunehmen. mehr ...
POLITIK
Portugal im Aufwind, Frankreich herabgestuft
Das von Schulden gebeutelte Portugal macht nach Meinung der internationalen Geldgeber weiter „solide Fortschritte“. Die nächsten 2,5 Milliarden Euro an Hilfsgeldern sind damit so gut wie sicher. Frankreich muss sich dabei mangelnde Reformen vorwerfen lassen. mehr ...
POLITIK
Mit Raketen gegen Raketen
Die Türkei will ihre Grenzregion mit Nato-Hilfe vor Angriffen aus Syrien schützen. Die Bundeswehr soll sich beteiligen. Welche Risiken birgt der Einsatz? mehr ...
POLITIK
„Nicht alles auf der Welt ist käuflich“
Ein Mann bot seine Niere im Internet zum Kauf an - und wurde von einem Gericht in Leipzig verurteilt. Doch warum sollte man seine Organe nicht verkaufen dürfen? Wir sprachen mit dem Medizinethiker Urban Wiesing über das deutsche Organspendesystem und menschliche Würde. mehr ...
POLITIK
Der Billionen-Euro-Poker
Ab Donnerstag wird in Brüssel über den EU-Haushaltsrahmen für die Zeit von 2014 bis 2020 verhandelt – es droht ein Veto Großbritanniens. mehr ...
POLITIK
Steinbrück verspricht einheitliche Altersbezüge bis 2020
Jahrzehnte nach dem Mauerfall will die SPD einheitliche Renten in Ost und West schaffen. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird mit dem Versprechen in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen, die Ost-Altersbezüge bis 2020 stufenweise angleichen. mehr ...
POLITIK
Eingriff ohne Kampf
Im westafrikanischen Mali sollen EU-Militärberater –darunter auch Deutsche – dabei helfen, Rebellen und Terroristen im Norden des Landes zurückzudrängen. Wie soll das genau geschehen? mehr ...
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