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Date: Fri, 9 Nov 2012 12:02:55 +0100 (CET)
Subject: Tagesspiegel: Politik-News

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Politik-News
BERLIN, 09. November 2012
Bundestag beschließt Betreuungsgeld
Das umstrittene Betreuungsgeld hat im Bundestag eine Mehrheit gefunden und soll ab August kommenden Jahres ausgezahlt werden. Die SPD will die Familienleistung vor dem Verfassungsgericht zu Fall bringen - oder nach einem Wahlsieg im nächsten Jahr abschaffen. mehr...
Zu Guttenberg ist jetzt "herausragender Staatsmann"
Amerika gibt dem gefallenen Minister eine zweite Chance: Bei einem Vortrag in Washington lässt Karl-Theodor zu Guttenberg immer noch den Vollblutpolitiker durchscheinen. Gerüchte über ein geplantes Comeback dementierte der frühere Verteidigungsminister aber. mehr...
Obama und die Republikaner suchen Kompromisse
Die Wahlen vom Dienstag haben den Status quo bestätigt – nun müssen der Präsident und seine Gegner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, alles versuchen, um eine Rezession zu vermeiden. Und die Zeit drängt. mehr...
"Sie nehmen doch nicht jeden?"
Hans Monath über den Auftritt Peer Steinbrücks im „Roten Frauensalon“ der SPD und das überraschende Angebot einer sozial orientierten Unternehmerin an den Kanzlerkandidaten. mehr...
Koalition drückt Neuschulden auf 17,1 Milliarden
13 Stunden feilscht der Haushaltsausschuss um den Etat für 2013. Am Ende können Union und FDP die Neuverschuldung drücken. Auch mit allerlei Bilanzkosmetik, wie die Opposition empört meint. mehr...
Pentagon: Iran schoss auf unbewaffnete US-Drohne
Zwei iranische Kampfflugzeuge haben nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums am 1. November ein unbemanntes US-Predator-Flugzeug angegriffen. Die Drohne soll sich über internationalen Gewässern befunden haben. mehr...
Sparpaket lässt Mehrheit schmelzen
Die Regierungskoalition in Athen verliert bei der Abstimmung im Parlament an Unterstützung. Mehrere Abgeordnete werden aus den Fraktionen ausgeschlossen. Doch Premier Antonis Samaras macht auf Optimismus. Dabei stehen die nächsten Kürzungen schon an. mehr...
MAD-Mitarbeiter rügt früheren Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremen
Ein ehemaliger leitender MAD-Mitarbeiter rügt den früheren Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremen. mehr...
Widerstand gegen den Drehtür-Effekt
Gerhard Schröder, Otto Schily oder Wolfgang Clement – es gibt zahlreiche Politiker, die nach ihrer Zeit als Spitzenpolitiker einen lukrativen Posten in der Wirtschaft angenommen haben. Mit ihren Kontakten sind die ehemaligen Volksvertreter für die Unternehmen Gold wert. Doch SPD und Grüne wollen diesen Drehtür–Effekt nun verhindern. mehr...
Chinas Parteichef Hu warnt: Korruption ist Todesstoß für Partei
Hu Jintao mahnt die Genossen: Wird die Korruption nicht beseitigt, droht der Untergang. Der scheidende Parteichef verteidigt sein Erbe - und übergibt seinen Nachfolgern viele unerledigte Vorhaben. mehr...
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