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Date: Mon, 15 Oct 2012 12:02:07 +0200 (CEST)
Subject: Tagesspiegel: Politik-News

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Politik-News
BERLIN, 15. Oktober 2012
Ökostrom-Umlage steigt auf Rekordniveau - Altmaier gibt Rot-Grün Mitschuld
Verbraucher müssen sich im kommenden Jahr auf deutliche Strompreiserhöhungen einstellen, denn die Ökostromumlage steigt auf knapp 5,3 Cent. Umweltminister Altmaier sieht die Entwicklung als Quittung eines Fehlers, der schon vor zwölf Jahren gemacht wurde. mehr...
Türkei fängt erneut Flugzeug nach Syrien ab
Die türkische Luftwaffe hat am Montag ein armenisches Flugzeug mit Ziel Syrien zur Landung gezwungen und durchsucht. Bereits in der vergangenen Woche war es zu einem ähnlichen Fall gekommen. mehr...
Die CSU und Horst Seehofer im Glück
In den letzten Umfragen lag Horst Seehofers CSU mit klarem Abstand vorn: Sogar eine Alleinherrschaft scheint in Bayern ab 2013 möglich. mehr...
Schavan: "Ich lass mir das nicht bieten!"
Nachdem ein vertrauliches Gutachten über die Dissertation von Annette Schavan in die Öffentlichkeit gelangt ist, will die Bildungsministerin mit einer Stellungnahme in die Offensive gehen. Renate Künast nennt ihr Verhalten "beschämend". mehr...
Zwischen Drohgebärden und Diplomatie
Alle Appelle zur Mäßigung verhallen, stattdessen eskaliert der Konflikt zwischen Syrien und der Türkei immer mehr - und auch im syrischen Bürgerkrieg verschärft sich die Lage. mehr...
Plant Iran eine Ölkatastrophe?
Der Atomstreit mit dem Iran schwelt seit Jahren, nun will die EU die Damenschrauben weiter anziehen. Kurz vor dem Treffen der EU-Außenminister gibt es einen Medienbericht über einen nahezu unglaublichen Plan: Will der Iran eine Ölkatastrophe herbeiführen, um den Westen zu erpressen? mehr...
Real immer weniger in der Geldbörse
In der Debatte um die geplante Absenkung des Rentenniveaus wird immer wieder vor Altersarmut gewarnt. Die Linkspartei sieht sich nun bestätigt: Eine Anfrage bei der Bundesregierung ergab, dass die Kaufkraft der Rentner in den vergangenen zehn Jahren drastisch gesunken ist. mehr...
Deutschland vereinbart Steuerabkommen mit Singapur
Deutschland und Singapur haben sich auf ein Steuerabkommen geeinigt. Wie viel Handlungsbedarf besteht, zeigt eine neue Steuer-CD aus der Schweiz, die offenbar Rheinland-Pfalz angeboten wurde. mehr...
SPD-Wahlkampf: "Das wird kein Spaziergang"
Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Tagesspiegel-Interview über ihr spannungsreiches Verhältnis zu Peer Steinbrück, dessen Reaktion auf die Nebenverdienst-Debatte - und warum sie im Wahlkampf nicht darauf bestehen wird, das letzte Wort zu haben. mehr...
Die unerschrockene Punk Band
Die Stadt Wittenberg will die Punkband Pussy Riot mit dem Lutherpreis auszeichnen. Damit ist die Diskussion um Meinungsfreiheit und Gotteslästerung neu entfacht: Sind die Musikerinnen preiswürdig - oder doch geschmacklos? mehr...
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