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Date: Thu, 13 Sep 2012 12:01:51 +0200 (CEST)
Subject: Tagesspiegel: Politik-News

Tagesspiegel
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Politik-News
BERLIN, 13. September 2012
Proteste gegen Anti-Islam-Video greifen auf Iran über
Nach den Angriffen auf US-Vertretungen in Ägypten, Libyen und Jemen gibt es auch im Iran Proteste gegen den islamfeindlichen Film eines Amerikaners. Möglicherweise mischen sich auch Al Qaida-Anhänger unter die Demonstranten. mehr...
Ärzte planen Praxisschließungen und Warnstreiks
Die 130.000 niedergelassenen Ärzte wollen mit Praxisschließungen und Warnstreiks gegen das aus ihrer Sicht zu magere Ergebnis der Honorarverhandlungen protestieren. Hinweise gibt es auch darauf, wann die Proteste starten sollen. mehr...
Zustimmung unter Vorbehalt
Deutschland kann dem Euro-Stabilitätsmechanismus ESM beitreten, sagt das Verfassungsgericht – muss aber mehrere Auflagen erfüllen. Was bedeutet das? mehr...
Niederlande vor europafreundlicher Koalition
Die Niederlande haben in der Parlamentswahl Euroskeptikern eine Absage erteilt: Der Rechtsliberale Mark Rutte kann Ministerpräsident bleiben, eine Koalition mit den Sozialdemokraten ist wahrscheinlich. Eine herbe Niederlage erlitt der Rechtspopulist Geert Wilders. mehr...
Aufatmen im Bundestag
Die Kanzlerdebatte ist normalerweise ein Höhepunkt des Parlamentsjahrs, mit Angriff und Verteidigung, stürmischen Reden und witzigen Einwürfen. Diesmal war der Höhepunkt des Tages ein anderer – das ESM-Urteil. mehr...
Aufstand gegen einen Dokumentarfilm
Ein obskurer Film provozierte wütende Demonstranten in Bengasi - der libysche US-Botschafter Christopher Stevens kam dabei ums Leben. Die US-Regierung findet im Wahlkampf keine einheitliche Reaktionsstrategie. mehr...
„Wir brauchen ein starkes EU-Parlament“
Guy Verhofstadt, Vorsitzender der Fraktion der Liberalen im Europaparlament, über das Karlsruher Urteil und was es für den Fortgang der europäischen Integration bedeutet. Verhofstadt war von 1999 bis 2008 Ministerpräsident in Belgien. mehr...
De Maizière muss sich verteidigen
Der Fall offenbart den Irrweg einer Akte durch die deutschen Sicherheitsbehörden. Darin geht es um Kontakte des Militärischen Abschirmdienstes zum späteren NSU-Mitglied Uwe Mundlos. Und die bringen jetzt auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière in die Bredouille. mehr...
Opposition kritisiert Merkels Euro- und Rentenpolitik
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Es macht den Weg zum Start des Euro-Rettungsschirms ESM frei. Das Urteil bestimmt auch die Generaldebatte - aber nicht nur. mehr...
Viele Rätsel im Mordfall Kiesewetter
Am Donnerstag tagt der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zum zweiten Mal in dieser Woche. Diesmal steht der Mordfall "Kiesewetter" im Mittelpunkt. Und ein Zeuge könnte Spekulationen zum Hintergrund der Tat besonders anheizen. mehr...
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