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Date: Wed, 12 Sep 2012 12:01:59 +0200 (CEST)
Subject: Tagesspiegel: Politik-News

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Politik-News
BERLIN, 12. September 2012
Bundesverfassungsgericht sagt "Ja, aber" zur Euro-Rettung
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Es macht den Weg zum Start des Euro-Rettungsschirms ESM frei - mit Vorbehalten, doch es ist ein überraschend deutliches Votum für die Euro-Rettungspolitik. mehr...
Katalanen protestieren für eigenen Staat
Mehr als eine Million Menschen haben am Dienstag für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien demonstriert. Ein Grund für den Marsch am Nationalfeiertag Kataloniens ist die Unzufriedenheit in der Wirtschaftskrise. mehr...
Ströbele will wieder in den Bundestag
Lange hat Hans-Christian Ströbele nicht erklärt, ob er noch einmal für den Bundestag kandidiert. Nun ist klar, warum: Er leidet an Prostatakrebs. Der Grünen-Politiker hofft, die Erkrankung im Herbst überstanden zu haben - und hat Ziele, für die er auch in der nächsten Legislaturperiode im Bundestag eintreten will. mehr...
Das Urteil, das über den Euro entscheiden kann
Karlsruhe hat ein historisches Urteil gefällt: Es hat den von der Politik eingeschlagenen Weg zur Eurorettung gebilligt - mit Vorbehalten. Doch wer regiert eigentlich den Euro? mehr...
Nur noch zwei Modelle im Gespräch
Bei der vom Bundesverfassungsgericht verlangten Änderung des Wahlrechts wollen die Fraktionen im Bundestag nun zügig zu einem Ergebnis kommen - möglicherweise schon Ende September. Zwei Modelle stehen noch zur Debatte, beide würden zu einem größeren Parlament führen. Der 22. September 2013 wird derweil als nächster Wahltermin immer wahrscheinlicher. mehr...
US-Botschafter bei Angriff auf Konsulat in Libyen getötet
Militante Demonstranten haben am Dienstag die US-Botschaften in Ägypten und Libyen gestürmt. In Bengasi wurden dabei der Botschafter und drei seiner Mitarbeiter getötet. Hintergrund der Angriffe ist der obskure Amateurfilm eines Amerikaners, durch den sich die Angreifer in ihren religiösen Gefühlen verletzt sehen. mehr...
US-Politiker drängen auf schnelle Lösung
In einem gemeinsamen Brief haben zwanzig amerikanische Kongressabgeordnete die Bundesregierung dazu aufgefordert, möglichst schnell eine Regelung zur religiösen Beschneidung in Deutschland zu finden. Die Politiker hoffen auf ein klares Bekenntnis zur Religionsfreiheit. mehr...
Militärischer Abschirmdienst wollte Mundlos als V-Mann werben
Im Jahr 1995 scheiterte ein Versuch, Uwe Mundlos als V-Mann zu werben. Um die Akten, aus denen das hervorgeht, gab es einen Eklat im NSU-Untersuchungsausschuss, denn sie wurden dem Gremium vorenthalten. Doch nun sind drei Seiten bekannt - sie enthalten Details einer Befragung von Mundlos. mehr...
Am eigenen Schopf
Es herrscht Aufbruchstimmung. Der neue Präsident Hassan Scheich Mohammed wird es dennoch nicht leicht haben. Denn normal ist in Somalia noch gar nichts. mehr...
Das Verschwinden des Xi Jinping
Chinas Vizepräsident taucht plötzlich ab – ein Zeichen für einen Machtkampf hinter den Kulissen? mehr...
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