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Date: Wed, 18 Jul 2012 12:02:16 +0200 (CEST)
Subject: Tagesspiegel: Politik-News

Tagesspiegel
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Politik-News
BERLIN, 18. Juli 2012
Kim Jong-Un zum obersten Befehlshaber ernannt
Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong-Un festigt weiter seine Macht: Kim sei zum Marschall der Streitkräfte befördert worden, wie eine staatliche Nachrichtenagentur mitteilte. Experten gehen von einem Machtkampf im Land aus. mehr...
Mutmaßlicher NS-Kriegsverbrecher in Budapest festgenommen
Einer der meistgesuchten NS-Kriegsverbrecher ist offenbar gefasst: Laszlo Csatary wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Budapest festgenommen. Er soll für die Deportation von 15.700 Juden nach Auschwitz mitverantwortlich sein. mehr...
Nürburgring geht in Insolvenz
Der Nürburgring steht vor der Pleite. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wollte EU-Gelder für die landeseigene GmbH. Doch die Rettung bleibt wohl aus. Jetzt teilt Beck in Richtung EU-Kommission aus. mehr...
Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld
Seit 1993 wurden die Leistungen für Asylbewerber nicht erhöht - sie liegen deutlich unter Hartz IV. Das verstößt gegen die Menschenwürde, entschied nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. mehr...
NRW soll weitere Daten-CD gekauft haben
Die NRW-Steuerbehörden lassen nicht locker. Sie sollen erneut eine CD mit Daten deutscher Steuersünder aus der Schweiz gekauft haben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezweifelt den Wert dieser Daten. mehr...
Maaßen wird neuer Präsident des Verfassungsschutzes
Der bisherige Spitzenbeamte des Bundesinnenministeriums, Hans-Georg Maaßen, wird neuer Verfassungsschutzchef. Der Terrorismusexperte folgt auf Heinz Fromm, der nach der NSU-Pannenserie vorzeitig in den Ruhestand geht. mehr...
Liberale gewinnen Parlamentswahl
Es war die erste freie Wahl in Libyen nach mehr als 40 Jahren: Nun erhielt die liberale Allianz der Nationalen Kräfte des früheren Regierungschefs Mahmud Dschibril die Mehrheit. Die Machtverhältnisse sind aufgrund vieler unabhängiger Kandidaten aber unklar. mehr...
Klare Luft über Katar
Beim Petersberger Klimadialog geloben 35 Minister, beim Gipfel am Golf auf ein Abkommen hinzuarbeiten und das "Verleumden und Bloßstellen" bei den künftigen Verhandlungen zu unterlassen. mehr...
Politiker kämpfen für die Haftüberstellung von Jens Söring
Seit mehr als 20 Jahren sitzt der Deutsche Jens Söring im US-Staat Virginia in Haft. Seine Fürsprecher setzen nicht mehr auf stille Diplomatie. mehr...
Sollte man Reiche stärker besteuern?
Politiker wollen Wohlhabende in der Krise stärker in die Pflicht nehmen. Vorschläge gibt es viele. mehr...
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