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Date: Tue, 17 Jul 2012 12:02:52 +0200 (CEST)
Subject: Tagesspiegel: Politik-News

Tagesspiegel
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Politik-News
BERLIN, 17. Juli 2012
Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich
Dem Zahlmeister der Nation platzt der Kragen: Bayern macht ernst und klagt gegen den Länderfinanzausgleich. Spätestens Ende des Jahres soll die Klage eingereicht werden. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht der Überprüfung durch das Gericht gelassen entgegen. mehr...
Reservisten wehren sich gegen Besteuerung
Ab 2013 sollen Reservisten der Bundeswehr für Unterkunft und Verpflegung bei Übungen Steuern zahlen. Das Bundesfinanzministerium rechtfertigt die Änderungen mit der steuerlichen Gleichbehandlung von Freiwilligen in Bundeswehr und Bundesfreiwilligendienst. Der Reservistenverband warnt vor den Folgen. mehr...
Rösler tritt bei Energiewende auf die Bremse
Es ist eines der wichtigsten Reformvorhaben der Bundesregierung. In der schwarz-gelben Koalition mehren sich aber immer mehr Zweifel, ob die Ziele der Energiewende erreicht werden können. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warnt nun vor einer Kostenexplosion. mehr...
Bundesregierung streitet über Beschneidungs-Gesetz
Nach dem Kölner Beschneidungs-Urteil debattiert die schwarz-gelbe Koalition in Berlin über die Folgen für die Gesetzgebung: Die Kanzlerin macht Druck, die Justizministerin warnt hingegen vor einem „Schnellschuss“. mehr...
Jetzt beginnt der Kampf um Damaskus
Sirenen heulen, Maschinengewehre rattern, Granaten schlagen ein: Die Kämpfe zwischen Rebellen und Assad-Truppen erreichen die syrische Hauptstadt. Die UN-Mächte ringen derweil um den weiteren Kurs. mehr...
Merkel rüffelt den Wirtschaftsminister
In der Energiepolitik habe Deutschland „nicht immer eine gute Figur gemacht“, sagt die Kanzlerin - und meint damit vor allem Philipp Rösler. Zudem fordert Merkel eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls. mehr...
Südafrika gewinnt den Machtkampf um den Chefposten
Südafrikas Innenministerin Nkoszana Dlamini-Zuma wird Chefin der Afrikanischen Union – die Ex-Frau des Präsidenten Zuma gilt als stark und erfahren. mehr...
Urteil zur Euro-Rettung erst im September
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Termin für das Urteil zur Euro-Rettung bekannt gegeben. Damit ist klar: Dem Eil-Antrag wird nicht stattgegeben. Eine eingehende Prüfung des Sachverhalts sei in der Kürze der Zeit nicht möglich, so eine Gerichtssprecherin. mehr...
Japan: Zehntausende demonstrieren gegen Atomkraft
Am Sonntag haben in Japan Zehntausende Menschen gegen die Wiederaufnahme der Atomkraft protestiert. Erst vor Kurzem hatte Japans erstes Kernkraftwerk nach dem Reaktor-Unglück von Fukushima wieder den Betrieb aufgenommen. mehr...
Nordkoreanischer Armeechef entlassen
Nach der überraschenden Entlassung des Generalstabschef der Volksarmee Ri Yong Ho, stellt sich die Frage der Neubesetzung. Wer den Armeechef jedoch in seinem Amt ersetzten soll ist bis jetzt noch unklar. mehr...
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