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Date: Wed, 4 Jul 2012 12:02:18 +0200 (CEST)
Subject: Tagesspiegel: Politik-News

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Politik-News
BERLIN, 04. Juli 2012
FDP-Vize Homburger kritisiert Seehofers Drohung
Horst Seehofer hat damit gedroht, Schwarz-Gelb platzen zu lassen - mal wieder. Prompt reagiert eine prominente FDP-Politikerin öffentlich. Bayerns Finanzminister Söder spekuliert unterdessen über Griechenlands Zukunft - mit Worten, die Angela Merkel nicht freuen dürften. mehr...
"Aktion Konfetti" - Druck auf Verfassungsschutz wächst
Der NSU-Ausschuss befragt am Donnerstag den Verfassungschützer, der die wichtigen Akten vernichten ließ. Ob er aussagen wird, ist jedoch fraglich. Ausschuss-Obmann Wieland fordert derweil weitere Rücktritte. mehr...
Von Krise zu Krise
Islamisten zerstören muslimische Heiligtümer im nordmalischen Timbuktu. Nun beraten die Nachbarländer über den Einsatz einer Friedenstruppe. mehr...
Ein Drittel der Stimmen werden neu ausgezählt
Die mexikanischen Wahlleiter haben angekündigt einen Teil der Wahlzettel neu auszählen zu lassen. Der nach bisherigem Ergebnis knapp unterlegene Andrés Manuel López Obrador bezeichnete die Wahl als unrechtmäßig. mehr...
Polizei ignorierte Spuren
Die Bilanz ist erschreckend: Obwohl es eindeutige Hinweise auf fremdenfeindliche Motive gab, brachte die Kölner Polizei mehrere Anschläge nicht mehr der rechten Terrororganisation NSU in Verbindung. mehr...
EU-Krise - eine Sache für den Souverän?
Rettungspaket, Schuldenlast, Fiskalpakt – die europäische Integration mutet den Deutschen viel zu. Nun wird diskutiert, ob die Deutschen über die Rettungsmaßnahmen oder gar eine neue Verfassung abstimmen sollten. Welche Argumente sprechen dafür, welche dagegen? mehr...
Pakistan beendet Blockade der Nachschubwege nach Afghanistan
Die Krise zwischen Pakistan und den USA schwelt nicht erst seit der Tötung Osama bin Ladens. Jetzt gehen beide Länder einen Schritt aufeinander zu. Pakistan gibt gesperrte Nachschubwege nach Afghanistan frei - auch die Bundeswehr kann aufatmen. mehr...
Steffen Seibert wird zum Problem für die Kanzlerin
"Informations-Gau" im Kanzleramt? In der CDU steigt der Unmut über Regierungssprecher Steffen Seibert. Der fällt kaum auf, was einerseits gewollt, andererseits gefährlich ist. Denn Seiberts Schwäche schadet der Kanzlerin. mehr...
Neue Enthüllungen um Wulffs Ex-Sprecher
Zigarren, Tüten, Nebenkosten: Olaf Glaeseker warb offenbar noch umfangreicher für die Promi-Fete "Nord-Süd-Dialog" als bisher bekannt. Dafür soll er belohnt worden sein. mehr...
Seehofer droht mit Koalitionsbruch
Noch mehr Geld für die Euro-Krisenstaaten? Für den Fall, dass es so kommt, hat CSU-Chef Horst Seehofer mit einem Bruch der schwarz-gelben Koalition gedroht - und seine nach eigenen Angaben "größte Angst" genannt. mehr...
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