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Date: Tue, 26 Jun 2012 12:02:00 +0200 (CEST)
Subject: Tagesspiegel: Politik-News

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Politik-News
BERLIN, 26. Juni 2012
Verfassungsrichter entscheiden über Obamas Präsidentschaft
Die Gesundheitsreform gilt als symbolträchtigste Errungenschaft von Barack Obama - nun entscheidet das Oberste Gericht darüber. Wenn die Verfassungsrichter das Gesetz kippen, könnte Obamas Präsidentschaft wackeln. mehr...
Hollande tritt bei Fiskalunion auf die Bremse
In Deutschland wird über eine europäische Fiskalunion diskutiert – aber Paris ist bei einem möglichen Machttransfer Richtung Brüssel vorsichtig. mehr...
Ankara: Syrien hat weiteres Flugzeug beschossen
Im Konflikt um den Abschuss eines Jets ist nun von einem zweiten abgeschossenen Flugzeug die Rede. Es zeigt sich: Genaue, objektive Informationen über Ereignisse in Syrien sind schwer zu bekommen. Welchen Quellen kann man trauen? mehr...
Zypern will unter den Euro-Rettungsschirm
Das Schicksal der zyprischen Banken ist eng mit der wirtschaftlichen Entwicklung in Griechenland verknüpft. Nach einer Herabstufung durch die Ratingagentur Fitch sieht Zypern für sich nur noch eine Lösung. mehr...
Griechischer Finanzminister tritt zurück
Gerade erst hat Griechenland eine neue Regierung gebildet, um das Land aus der Krise zu ziehen. Der neue griechische Finanzminister wird aber nun doch nicht dazugehören. mehr...
Im Verzug
Der Stellenabbau im griechischen Staatsdienst kommt nicht voran - trotz gegenteiliger Versprechungen. mehr...
Regierung will auch für ESM Zweidrittelmehrheit erreichen
Das Ja der Opposition zum Fiskalpakt hat sich die Bundesregierung teuer erkauft. Jetzt hat sie sich vorgenommen, auch den dauerhaften Rettungsfonds ESM mit einer breiten Mehrheit durch den Bundestag zu bringen. mehr...
Der Entschleuniger aus Karlsruhe
Andreas Voßkuhle ist Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Richten begreift er durchaus als gestalterische Aufgabe. mehr...
Wirbel um 10.000-Euro-Preisgeld für Christian Wulff
Wenn Bundespräsidenten einen Preis bekommen, spenden sie normalerweise das Geld. Bei Christian Wulff landeten zeitweise jedoch 10.000 Euro auf dem Privatkonto. Jetzt befasst sich die Staatsanwaltschaft mit dem Thema. mehr...
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