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Date: Wed, 30 May 2012 12:06:44 +0200 (CEST)
Subject: Tagesspiegel: Politik-News

Tagesspiegel
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Politik-News
BERLIN, 30. Mai 2012
Liberias Ex-Staatschef Taylor zu 50 Jahren Haft verurteilt
Der frühere liberianische Präsident Charles Taylor ist wegen Kriegsverbrechen zu 50 Jahren Gefängnis verurteilt worden. mehr...
Hollande erwägt Militäreinsatz in Syrien
Nach dem Massaker im syrischen Hula berät sich die internationale Gemeinschaft. Frankreichs Präsident Hollande sagte in einem Fernsehinterview, ein Militäreinsatz sei nicht ausgeschlossen. Die US-Regierung lehnte einen Eingriff hingegen weiter ab. mehr...
Kabinett billigt Schröders 10-Punkte-Plan zum Kita-Ausbau
Ab August 2013 soll es den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung geben. Wie will die Bundesregierung das noch schaffen? Familienministerin Schröder hat dazu einen 10-Punkte-Plan, der heute im Kabinett vorgestellt wurde. mehr...
Assange darf an Schweden ausgeliefert werden
Das höchste britische Gericht hat entschieden, dass der Wikileaks-Gründer Julian Assange nach Schweden ausgeliefert werden darf. Nun bleibt dem Internet-Aktivisten nur noch eine Möglichkeit, um in England bleiben zu dürfen. mehr...
Zwei weitere mutmaßliche NSU-Komplizen kommen frei
Zwei weitere mutmaßliche Komplizen der NSU-Terrorgruppe kommen auf freien Fuß. Die Bundesanwaltschaft beantragte die Aufhebung ihrer Haftbefehle. mehr...
Heftige Proteste gegen Stichwahl
Sie wollten weder den Vertreter des alten Regimes noch einen Muslimbruder zum Präsidenten. In Ägypten hadern die Revolutionäre mit der Demokratie. mehr...
Zuhause auf Zeit
1,4 Millionen Palästinenser leben in Flüchtlingslagern. Eine Ausstellung zeigt, wie sie ihre Lebenssituation verbessern können – durch Mitbestimmung. mehr...
Auf eigene Rechnung
Was CSU-Chef Seehofer von Berlin will, ist vor allem mit Blick auf die Bayern-Wahl 2013 zu verstehen. mehr...
Merkel lässt die Rüstungslobby mitfliegen
Bei Dutzenden Reisen seit 2009 lassen sich Kanzlerin Angela Merkel und andere Kabinettsmitglieder von hochrangigen Vertretern der Rüstungsindustrie begleiten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. mehr...
Auch die USA weisen syrischen Diplomaten aus
Mit diplomatischen Mitteln gegen das Assad-Regime: Als Reaktion auf das Massaker in Al-Hula weisen nach Deutschland und Frankreich nun auch die USA einen führenden Diplomaten aus. mehr...
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