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Date: Tue, 24 Apr 2012 12:02:35 +0200 (CEST)
Subject: Tagesspiegel: Politik-News

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Politik-News
BERLIN, 24. April 2012
Merkel spricht Machtwort in Sachen Betreuungsgeld
Die CDU ist sich nicht einig, die FDP will es eigentlich nicht und die Arbeitgeber auch nicht. Das Betreuungsgeld spaltet die Koalition. Jetzt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Machtwort gesprochen. mehr...
Sicherungsverwahrte bekommen Schmerzensgeld
Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass vier Sicherheitsverwahrte, die zu lang im Gefängnis waren, Anspruch auf Entschädigung haben. Das Urteil könnte beispielhaft sein für Dutzende anderer Fälle. mehr...
Arbeitslosengeld reicht vielen nicht zum Leben
Vielen Arbeitslosen reichen die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung nicht zum Überleben. Sie sind deshalb zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. Überwiegend handelt es sich dabei sich um geringqualifizierte Beschäftigte. mehr...
Votum des Leidens
Nun rechnen sie alle. Denn nach dem knappen Sieg von Francois Hollande über Nicolas Sarkozy lautet die große Frage: Wie viele der Stimmen, die Marine Le Pen und ihre rechtsextreme Front National bekommen haben, können die Kandidaten in der Stichwahl zu sich herüberziehen? mehr...
Kauders Kompromissvorschlag entfacht neuen Streit
Es sollte ein Vorstoß zur Schlichtung des Betreuungsgeld-Dilemmas sein, doch auch der Kompromissvorschlag von Volker Kauder kommt in der Koalition nicht gut an. Die CSU ist aufgeschlossen, aber die FDP sagt Nein. mehr...
Hacker greifen iranische Ölindustrie an
Ein wichtiges iranisches Ölexport-Terminal ist am Montag durch eine Viren-Attacke auf Rechner eines Ministeriums lahmgelegt worden. Angeblich handelt es sich nicht um einen Hackerangriff aus dem Ausland. mehr...
Europa-Kritiker im Aufwind
Von Le Pen bis Wilders: Profitieren Extremisten und Populisten vom Anti-Europa-Kurs? mehr...
Ex-Premier Islands: Schuldig aber straflos
Islands früherer Regierungschef Geir Haarde muss wegen der verheerenden Bankenpleite seines Landes im Jahr 2008 nicht ins Gefängnis. Ein Sondergericht sprach den 61-Jährigen in nur einem von vier Anklagepunkten schuldig. mehr...
"Mehrheit ist gegen einen Krieg mit Iran"
Der israelische Journalist Hillel Schenker spricht im Tagesspiegel-Interview über die Debatte in seinem Heimatland und über mögliche Wege aus dem Atomstreit mit dem Iran. mehr...
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