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Date: Mon, 23 Apr 2012 12:01:54 +0200 (CEST)
Subject: Tagesspiegel: Politik-News

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Politik-News
BERLIN, 23. April 2012
"Es ist anstrengend, Pirat zu sein"
Piratenchef Sebastian Nerz spricht über die Fehler der letzten Monate, die Nazi-Debatte in der Partei sowie die Kontrolle von Parteimitgliedern - und er erklärt, warum die Piratenpartei keine Botschaft braucht. mehr...
Regierungskoalition löst sich auf
In Tschechien hat sich die Drei-Parteien-Koalition aufgelöst. Ministerpräsident Petr Necas will vorerst im Amt bleiben. Sollten sich keine neuen Mehrheiten finden, gibt es wohl Neuwahlen. mehr...
Hollande und Sarkozy rüsten für Stichwahl um Präsidentenamt
Nach der Wahl ist vor der Wahl: für die entscheidende Stichwahl zur französischen Präsidentschaft am 6. Mai rüsten sowohl der sozialistische Sieger François Hollande als auch Amtsinhaber Sarkozy. Das amtliche Endergebnis der Wahl vom Sonntag steht so gut wie fest. mehr...
Nicht nur Piraten müssen sich gegen Vorwürfe wehren
Der Berliner Fraktionsgeschäftsführer der Piraten, Martin Delius, hat sich mit einem Nazi-Vergleich ins politische Abseits befördert. Wie gehen andere Berliner Parteien mit extremen Ansichten um? mehr...
„Die meisten Kinder besuchen keine Krippe“
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe über das umstrittene Betreuungsgeld, die Zukunft der Koalition – und einen Pizzadienst für die Piratenpartei. mehr...
Wie wichtig ist Frankreich noch?
Am Sonntag fällt im Nachbarland eine Vorentscheidung bei der Präsidentschaftswahl. Der Sieger steht an der Spitze eines Staates, der vieles ist: Atommacht, Kulturnation, Deutschlands wichtigster Partner in Europa – und zutiefst verunsichert. mehr...
Beleidigungen statt Argumente
In Umfragen sind die Piraten so beliebt wie nie. Dabei haben sie vor ihrem Parteitag ein Abgrenzungsproblem und eine Nazi-Debatte. Wie die Streitkultur im Netz ihre Politik bremst. mehr...
Mehr Beobachter durch neue Syrien-Resolution
Nach dem Entwurf der neuen Syrien-Resolution soll die Zahl der internationalen Beobachter deutlich aufgestockt werden, um die Waffenruhe in dem Land zu überwachen. Die endgültige Verabschiedung der Resolution ist aber noch nicht sicher. mehr...
"Wir können der Finanzkrise auch dankbar sein"
Zwanzig Jahre nach dem Umweltgipfel in Rio de Janeiro findet am Wochenende an der Technischen Universität der „Bewegungskongress McPlanet“ statt. Eröffnet wurde das Forum am Freitag mit dem englischen Wachstumskritiker Tim Jackson. Tagesspiegel.de sprach mit dem Wirtschaftswissenschaftler. mehr...
Wahlkampf am Schlagbaum
Der Vorstoß der Innenminister aus Berlin und Paris für verstärkte Grenzkontrollen löst in Deutschland heftige Kritik aus. Der Vorstoß sei „Wahlkampf pur" und ein "populistisches und europafeindliches Signal“. mehr...
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